Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “yogabox” – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

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Baurecht

Sofort vollziehbare Nutzungsuntersagung für nicht genehmigten Biergartenbetrieb

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Steuerrecht

Umsatzsteuerfreie Unterrichtsleistungen

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Steuerrecht

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Medizinrecht

Änderung des angezeigten Kundgebungsorts wegen Parallelveranstaltung

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Medizinrecht

Versammlungsbeschränkende Verfügungen zur Versammlung “Es gibt keine sicheren Herkunftsländer!”

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