Baurecht

Nutzungsuntersagung bei Nutzungsänderung einer Lagerhalle in eine Veranstaltungshalle

mehr lesen

Sozialrecht

Sozialhilfe – Altenhilfe – Abmilderung altersbedingter Schwierigkeiten – Übernahme der Kosten für den Besuch von Verwandten sowie kulturellen Veranstaltungen

mehr lesen

Baurecht

Keine Sperrzeitverkürzung bei ausnahmslos geregelter Betriebszeitenregelung in Baugenehmigung

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Benutzung öffentlicher Einrichtungen für politische Veranstaltungen

mehr lesen

Steuerrecht

Keine grundsätzliche Bedeutung bei sich in der Entscheidung eines konkreten Einzelfalls erschöpfender Bedeutung der Rechtssache – Steuerpflicht einer politischen Partei bei Durchführung einer Rockveranstaltung mit Musikgruppen

mehr lesen