Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Mediana” (Wort-Bildmarke) – teilweise fehlende Unterscheidungskraft –

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “carrera-toys/CARRERA” – keine Dienstleistungsähnlichkeit – keine Verwechslungsgefahr

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Arbeitsrecht

Reisekostenerstattungsanspruch einer Lehrerin für eine Klassenfahrt trotz Unterschrift unter den im Dienstreiseantrag vorformulierten Verzicht

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Russian Rumble” – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

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Medizinrecht

Revisionszulassung; zu den Folgen bei negativer Feststellung der glücksspielrechtlichen Erlaubnisfähigkeit

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