Strafrecht

Verwerfung einer Nichtanerkennungsbeschwerde (§ 18 Abs 4a BWahlG) wegen Formmangels

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Medizinrecht

Krankenversicherung – Krankenhaus – Voraussetzungen für die Vergütung einer multimodalen Schmerztherapie

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IT- und Medienrecht

Nichtverbreitung unternehmensbezogener Informationen im Konkurs- und Insolvenzverfahren

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Arbeitsrecht

Kirchliche Zusatzversorgungskasse: Höhe des Sanierungsgeldes als Grundentscheidung der Tarifvertragsparteien; Zahlungsverpflichtung von Beteiligten in einer Durchführungsvorschrift zu einer Satzungsbestimmung (hier: sog. “Beitragszuschuss Ost”) als überraschende Klausel

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Geld- und Valorentransportversicherung: Anfechtung des Versicherungsvertrags wegen arglistiger Täuschung über Schneeballsystem

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Strafrecht

Gerichtliches Disziplinarverfahren: offenkundig unrichtige Feststellungen aus anderen Verfahren (Strafverfahren); unzulässige Urteilsabsprache

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