Europarecht

Auskunftsanspruch nach Zweckentfremdungsrecht – Online-Plattform zur Buchung und Vermietung privater Unterkünfte

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IT- und Medienrecht

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen der Nichteinhaltung der DSGVO

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Steuerrecht

(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 21.06.2018 V R 25/15 –  Änderung der Rechtsprechung zu den Rechnungsanforderungen in § 14 Abs. 4 UStG)

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Familienrecht

Keine Bestellung eines weiteren Betreuers zur Abgabe einer Einwilligung zur Datenverarbeitung i. S. der DS-GVO

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Europarecht

Kostenpflichtige Abschleppmaßnahme bei kurzfristig aufgestellten Haltverbotsschildern erst nach Vorlaufzeit von drei vollen Tagen

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