Verantwortlichkeit Archive | Seite 3 von 7 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 13. Mai 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Eingruppierung einer Stationsleitung – Große Station

Urteil | 23. März 2020

Stattgebender Kammerbeschluss: Verwerfung eines Klageerzwingungsantrags (§ 172 StPO) verletzt bei nicht nachvollziehbarer Nichtberücksichtigung wesentlicher Aspekte der verfügbaren Beweismittel das Willkürverbot (Art 3 Abs 1 GG) – hier: Aufgabenverteilung zwischen HNO-Arzt und Anästhesist zu postoperativer Überwachung bei praxisambulanter Operation – Gegenstandswertfestsetzung

Urteil | 23. September 2019

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Keine Grundrechtsverletzung durch Versagung einer Geldentschädigung trotz Feststellung einer Verletzung der Menschenwürde des Beschwerdeführers infolge rechtswidriger Fesselung – Berücksichtigung der Eingriffsintensität bei Bestimmung von Art und Höhe des Ausgleichs

Urteil | 11. September 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Datenschutzrechtliche Deaktivierungsanordnung gegen Facebook-Fanpagebetreiber

Urteil | 10. April 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Eingruppierung

Urteil | 20. März 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Medizinprodukt – Rückrufanordnung

Urteil | 30. Oktober 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Bodenschutzrechtliche Untersuchungsanordnung für ehemalige Sandgrube – Verursacher

Urteil | 15. Oktober 2018

Baurecht

LEXNET Redaktion

Kein Anspruch auf Gewährleistung im Zusammenhang mit Umbauarbeiten an einem Hallenschwimmbad

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.