Familienrecht

Keine sofortige Beschwerde gegen Ablehnung der Berichtigung des Protokolls des Versteigerungstermins

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Baurecht

Sicherheitsrechtliche Anordnung zur Sicherung einer grenzständigen baufälligen Stützmauer

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Europarecht

Vorlage zur Vorabentscheidung zur Klärung der datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit für die beim Aufruf einer Facebook-Fanpage erhobenen Nutzerdaten

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IT- und Medienrecht

Erfolglose Klage einer Gemeinde gegen bodenschutzrechtliche Sanierungsanordnung (ehem. US-Militärgelände)

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Europarecht

Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Verantwortungszurechnung gem § 30 Abs 1 OWiG bei Gesamtrechtsnachfolge und “Nahezu-Identität” mit ursprünglicher juristischer Person

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Europarecht

Begrenzung der EEG-Umlage; Selbständigkeit eines Unternehmensteils

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Europarecht

Kartellrechtliches Bußgeldverfahren: Bemessung der Geldbuße gegen den Rechtsnachfolger einer juristischen Person oder einer Personenvereinigung wegen einer Ordnungswidrigkeit nach altem Recht

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Europarecht

Bergrecht; Revisibilität einer vorkonstitutionellen Verordnung

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