Arbeitsrecht

Zulage für militärische Führungsfunktionen

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Arbeitsrecht

Formunwirksame Berufungseinlegung: Heilung eines Unterschriftsmangels der Berufungsschrift durch Beifügung einer Abschrift mit Beglaubigungsvermerk; Grundsatz der materiellen Subsidiarität bei unterbliebener Wiedereinsetzung in den vorigen Stand von Amts wegen

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Europarecht

Vorlagebeschluss zur Verwendung der Bezeichnung “Weingut”

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IT- und Medienrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – elektronischer Rechtsverkehr – sicherer Übermittlungsweg – Versendung eines elektronischen Dokumentes ohne qualifizierte elektronische Signatur aus dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach – keine Identität des tatsächlichen Versenders mit der die inhaltliche Verantwortung für das Dokument übernehmenden Person – eingescannte Unterschrift als einfache Signatur

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Verwaltungsrecht

Missbräuchliche Anerkennung der Vaterschaft durch nigerianischen Staatsangehörigen

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Verwaltungsrecht

Missbräuchliche Anerkennung der Vaterschaft durch nigerianischen Staatsangehörigen

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Arbeitsrecht

Eingruppierung Kassenkraft und Erstkraft, Kasse nach den Tarifverträgen, Einzelhandel in Bayern

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Arbeitsrecht

Eingruppierung von Kassenkräften und der Erstkraft Kasse nach den Tarifverträgen Einzelhandel in Bayern

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