Arbeitsrecht

Gerichtliche Sachaufklärung; Beweiswürdigung; Verfahrensmangel

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Familienrecht

Genehmigungsbedürftigkeit der nächtlichen Fixierung eines Kindes in einer offenen heilpädagogischen Einrichtung; Analogie zur Unterbringung eines volljährigen Betreuten

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Medizinrecht

Krankenversicherung – Krankenhaus – Voraussetzungen für die Vergütung einer multimodalen Schmerztherapie

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Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde: Beiordnung eines Notanwalts nach Mandatsniederlegung der beauftragten Rechtsanwälte

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Europarecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Bedarfsgemeinschaft – Voraussetzungen einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft – Partnerschaft – Zusammenleben in einem gemeinsamen Haushalt – Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft

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Arbeitsrecht

Berufungsbegründungsschriftsatz: Übernahme der inhaltlichen Verantwortlichkeit bei Unterzeichnung durch einen anderen als den im Briefkopf angegebenen Rechtsanwalt

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Arbeitsrecht

(Berufungsbegründung: Unterzeichnung der Berufungsbegründungsschrift durch einen Vertreter mit „i.A“; gerichtliche Hinweispflicht auf offensichtliche Formfehler)  

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Arbeitsrecht

Berufungsbegründung: Postulationsfähigkeit des in Untervollmacht handelnden Rechtsanwalts

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