verantwortung Archive | Seite 6 von 17 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 24. September 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Asyl, Türkei: Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung

Urteil | 15. August 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung des Erlasses einer eA mit Tenorbegründung: unzureichende Begründung des eA-Antrags in einer auslieferungsrechtlichen Sache – gerügter Eingriff in Art 6 Abs 1 GG nicht hinreichend dargelegt

Urteil | 18. Juli 2019

Sozialhilfe – Eingliederungshilfe – Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung – Schulbegleitung – Bestimmung des Kernbereichs pädagogischer Arbeit – Förderschule – Leistungspflicht des Sozialhilfeträgers bei Nichterbringung von Leistungen durch den Schulträger

Urteil | 13. Juni 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Entziehung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung

Urteil | 29. März 2018

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Wegen Versäumung der Klagefrist unzulässige Asylklage eines pakistanischen Flüchtlings

Urteil | 29. Dezember 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Rücksichtnahmegebot und Wertminderung von Grundstücken durch Unterbringung von Asylbewerbern auf dem Nachbargrundstück

Urteil | 29. November 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zumutbarer Einsatz eines privaten Pkw bei der Schülerbeförderung

Urteil | 11. Oktober 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Relevanz von Sexualstraftaten im Straßenverkehr

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.