Medizinrecht

Blindheit ist trotz möglicherweise bestehenden Sehvermögens auch bei erheblicher Verarbeitungsstörung in Folge einer schweren Demenz anzunehmen

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Europarecht

Zur Steuerfreiheit von Umsätzen im Zahlungs- und Überweisungsverkehr

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Europarecht

Bundesnachrichtendienst; Auskunft über Herkunft und Empfänger von Daten

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Steuerrecht

(Sammelauskunftsersuchen an ein Presseunternehmen – Grundrechtsschutz nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG – Anwendung des § 68 FGO bei geänderter Ermessensentscheidung – inhaltliche Bestimmtheit eines Auskunftsersuchens)

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Europarecht

Vorlage zur Vorabentscheidung zur Klärung der datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit für die beim Aufruf einer Facebook-Fanpage erhobenen Nutzerdaten

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Europarecht

lebensmittelrechtliche Untersagungsverfügung

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