Europarecht

Versorgung, Gemeinde, Widerspruchsrecht, Popularklage, Beschwerde, Wohnung, Beteiligung, Gesetzgebungskompetenz, Abwasserbeseitigung, Benutzungszwang, Wasserversorgungseinrichtung, Wasserversorgung, Widerspruch, Vergleich, informationelle Selbstbestimmung, Recht auf informationelle Selbstbestimmung, Unverletzlichkeit der Wohnung

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Medizinrecht

Bescheid, Gutachten, Berufung, Behinderung, Blindheit, Gerichtsbescheid, Widerspruch, Klinik, MDK, Feststellung, Betreuung, Blindengeld, Krankenpflege, GdB, Rechtsprechung des BSG, Grad der Behinderung, Ergebnis der Beweisaufnahme

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IT- und Medienrecht

Berufung, Unterlassungsanspruch, Unterlassung, Wiederholungsgefahr, Anspruch, Unterlassungsbegehren, Suchmaschine, Widerspruch, Daten, Revision, Datenverarbeitung, Google, Zeitpunkt, Voraussetzungen, Verarbeitung personenbezogener Daten, Fortbildung des Rechts, juristische Person

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IT- und Medienrecht

Berufung, Unterlassungsanspruch, Unterlassung, Wiederholungsgefahr, Anspruch, Unterlassungsbegehren, Suchmaschine, Widerspruch, Daten, Revision, Datenverarbeitung, Google, Zeitpunkt, Voraussetzungen, Verarbeitung personenbezogener Daten, Fortbildung des Rechts, juristische Person

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Versicherungsrecht

Berufung, Rechtsanwaltskosten, Auskunft, Versicherungsvertrag, Zahlung, Versicherungsschein, Erstattung, Herausgabe, Unwirksamkeit, Anspruch, Zustimmung, Klage, Kenntnis, Beitragspflicht, Treu und Glauben, Sinn und Zweck, Erteilung der Auskunft

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Steuerrecht

Abgewiesene Klage im Streit um Auskunftsverpflichtung

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IT- und Medienrecht

Rechtsschutz gegen Duldungsanordnung des kommunalen Wasserversorgers, Erledigung einer terminlich bestimmten Verpflichtung, gesetzliche Ermächtigung zum Einbau von Wasserzählern mit Funkfunktion, Erfassung des Wasserverbrauchs als Verarbeitung personenbezogener Daten, Rechtfertigung möglicher Eingriffe in die informationelle Selbstbestimmung, unionsrechtliches und landesrechtliches Widerspruchsrecht, gesundheitliche Auswirkungen fernauslesbarer Wasserzähler

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