Europarecht

Ersatzausstellung eines Sportbootführerscheins-See

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Medizinrecht

Krankenversicherung – Heilmittelerbringer – Zulassung für eine bestimmte Betriebsstätte – keine Vergütung von ohne Zulassung einer Betriebsstätte erbrachten Leistungen – Voraussetzung einer Praxisausstattung für eine zweckmäßige und wirtschaftliche Leistungserbringung – Voraussetzung für echte Leistungsklage – Vergütungsansprüche zwischen Heilmittelerbringer und Krankenkassen – öffentliche-rechtlicher Erstattungsanspruch – betriebs- bzw ortsbezogenes Zulassungserfordernis – Verfassungsmäßigkeit

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Grundsätzlich kein Anspruch des Wohnungseigentümers gegen die Gemeinschaft auf Anspruchsverfolgung wegen unzulässiger baulicher Veränderung; Anfechtung eines Negativbeschlusses

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IT- und Medienrecht

Allgemeine Handlungsfreiheit; Aufgabenüberschreitung; Austritt; Dachverband; DIHK; Gesamtinteresse; Industrie- und Handelskammer; Kompetenz; Pflichtmitglied; Verhältnismäßigkeit

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Arbeitsrecht

Einstweilige Zwangsvollstreckungseinstellung bei der Titelgegenklage im Arbeitsrecht

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Baurecht

Drittschutz im Standardangebotüberprüfungsverfahren

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