Europarecht

Landesärztekammer im Bereich “externe Qualitätssicherung Krankenhaus” nicht unternehmerisch tätig

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Arbeitsrecht

Prozesskostenhilfe – Rechtsschutz durch einen Sozialverband

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Arbeitsrecht

PKH-Bewilligungsvoraussetzungen: Einsatz einer Abfindung nach einem gerichtlichen Vergleich als Vermögen

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Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Wohnungseigentumsverfahren in Sachsen-Anhalt: Verschuldenszurechnung bei unzureichender anwaltlicher Recherche zur Zentralgerichtsbarkeit in Wohnungseigentumssachen; Hinweispflichten des fehlerhaft angerufenen Gerichts

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnungseigentumssache: Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschlussanfechtungsklage nach Ablehnung eines Zahlungsanspruchs eines Wohnungseigentümers gegen die Gemeinschaft

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Krankenversicherung – Heilmittelversorgung – Nichteinigung über Vertragspreise – Recht auf Durchführung eines Schiedsverfahrens steht ausschließlich Verbänden der Leistungserbringer zu, keinen einzelnen Leistungserbringern oder Zusammenschlüssen (hier: Interessengemeinschaft von Ergotherapeuten in Form einer GbR) – Recht auf Abschluss von Einzelverträgen neben oder anstelle von Kollektivverträgen – Verfassungsmäßigkeit

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Arbeitsrecht

Verwendungseinkommen bei Beschäftigung bei einem privatrechtlich organisierten Trägerverein von Körperschaften des öffentlichen Rechts

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