Verband Archive | Seite 34 von 36 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 15. Dezember 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Wirksamkeit eines Wechsels in die OT-Mitgliedschaft – Anforderungen an die Satzung eines Arbeitgeberverbands

Urteil | 10. Dezember 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Anforderungen an Antrag auf Wiedereinsetzung

Urteil | 1. Dezember 2010

Nichtannahmebeschluss: Anforderungen des BAG an satzungsmäßige Ausgestaltung der OT-Mitgliedschaft in Arbeitgeberverband (eindeutige Trennung zwischen tarifgebundenen und nicht tarifgebundenen Mitgliedern) verletzt betroffenen Arbeitgeber nicht in Grundrechten aus Art 9 Abs 3 GG oder Art 12 Abs 1 GG

Urteil | 1. Dezember 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

(Umsatzsteuerbefreiung von Leistungen eines Vereins für Rettungsdienste u.a., der nicht zu einem anerkannten Verband der freien Wohlfahrtspflege i.S. von § 23 UStDV gehört – Keine Steuerbefreiung für im Rahmen eines notärztlichen Transportdienstes und eines Menüservice erbrachte Leistungen – Mit der Sozialfürsorge verbundene Leistungen – Mittelbare Mitwirkung an der Erbringung steuerbefreiter Leistungen – “Saldierung” von Streitpunkten im Klageverfahren ist keine unzulässige Verböserung)

Urteil | 30. November 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Betriebsrentenanpassung – Essener Verband – Diskriminierung wegen des Alters

Urteil | 18. November 2010

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Wettbewerbsverstoß: Verstoß gegen Verbot der Werbung für Tabakerzeugnisse durch indirekte Absatzförderung – Unser wichtigstes Cigarettenpapier

Urteil | 18. November 2010

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Zulassung als Träger einer Rehabilitationseinrichtung für Neurologiepatienten der Phase B: Abgrenzung der Krankenhausbehandlung von der medizinischen Rehabilitation

Urteil | 17. November 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel als Gleichstellungsabrede – Altfall – Vertrauensschutz – Betriebsübergang auf nicht tarifgebundenen Betriebserwerber

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.