Baurecht

Eigentumsneuordnung für Beregnungsanlagen

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Arbeitsrecht

Anspruch auf Gewährung einer stationären Rehabilitationsmaßnahme in einer Rehabilitationseinrichtung nach pflichtgemäßem Ermessen

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Baurecht

Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Vorauszahlung auf den Straßenausbaubeitrag

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Baurecht

Nichtigkeit einer Ausbaubeitragssatzung

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Baurecht

Kein Verstoß gegen die Einrichtungseinheit bei unterschiedlichen Rechtsträgern einer Anlage

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “RaceChip” – Unterscheidungskraft – Freihaltebedürfnis – keine Verkehrsdurchsetzung

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Baurecht

Heranziehung zu einer Vorauszahlung auf einen Straßenausbaubeitrag

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