Verbesserung Archive | Seite 17 von 23 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 25. Januar 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: “Gesetz zur Errichtung und zum Betrieb einer Ethylen-Rohrleitungsanlage in Baden-Württemberg” (BWEthylRohrlG; juris: EthylRohrErG BW 2009) als hinreichende Grundlage für Enteignung zugunsten Privater – Transportsicherheit als hinreichendes Gemeinwohlziel – Teilenteignung und vorzeitige Besitzeinweisung zum Bau der Ethylen-Pipeline Süd verletzt nicht das Eigentumsgrundrecht eines hiervon betroffenen Grundstückseigentümers bzw -pächters

Urteil | 13. Januar 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Rechtmäßigkeit eines Planergänzungsbeschlusses – Ausgleichsmaßnahmen für Eingriffe in Natur und Landschaft

Urteil | 13. Januar 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Verlegung einer Staatsstraße

Urteil | 9. November 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Pflicht zum Erlass oder Aufrechterhaltung einer Straßenausbaubeitragssatzung nach rechtsaufsichtlicher Beanstandung

Urteil | 19. Oktober 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung – unterlassene Mitteilung einer wesentlichen Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse

Urteil | 13. Oktober 2016

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Kein Rechtsschutzbedürfnis für Klage auf Vormerkung für eine Sozialwohnung

Urteil | 12. Oktober 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Straßenausbaubeitragsrecht

Urteil | 15. September 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Beitragspflicht von Straßenerneuerungs- und -verbesserungsmaßnahmen

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.