verbindlichkeit Archive | Seite 11 von 45 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 19. September 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit – Geschäftsführer einer Familiengesellschaft – kein Vertrauensschutz in die sogenannte Kopf-und Seele-Rechtsprechung – gesetzliche Anforderungen an Abschluss einer Betriebsprüfung – Verpflichtung zur Prüfung und Verbescheidung von im Betrieb tätigen Ehegatten, Lebenspartnern und Abkömmlingen des Arbeitgebers

Urteil | 12. September 2019

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Abgrenzung des rechtlichen Interesses vom wirtschaftlichen Interesse an Akteneinsicht

Urteil | 6. August 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Auflösung einer positiven Ergänzungsrechnung anlässlich der Veräußerung eines Teilmitunternehmeranteils

Urteil | 29. Juli 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Verlängerung der Festsetzungsfrist auf zehn Jahre wegen Steuerhinterziehung

Urteil | 27. Juni 2019

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Keine Prozesskostenhilfe für eine Publikums KG zur Durchführung des Gesellschafterinnenausgleichs

Urteil | 26. Juni 2019

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Einzusetzendes Vermögen beim Regress der Staatskasse wegen gezahlter Betreuervergütung

Urteil | 5. Juni 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Keine öffentlich-rechtliche Inanspruchnahme des (nach)haftenden Gesellschafters einer GbR

Urteil | 4. Juni 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Minderung der Gewinne durch festgesetzten Gewerbesteuernachforderungen

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.