Medizinrecht

Anspruch auf medizinische Leistungen für voll erwerbsgeminderte und in einer Werkstatt für behinderte Menschen tätige Personen zum Erhalt oder zur Wiederherstellung der Werkstattfähigkeit

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Rechtsbeschwerde nach Berufungsverwerfung als unzulässig: Berufungsbeschwer eines zur Beseitigung eines Bauwerks verurteilten Grundstücksnachbarn

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Medizinrecht

Sozialhilfe – Kostenerstattung bei Aufenthalt in einer Einrichtung – örtliche Zuständigkeit – letzter gewöhnlicher Aufenthalt vor Aufnahme in die Einrichtung – Aufenthalt in einer der Einrichtung angeschlossenen Herberge – Anforderungen an die Vorverlagerung des Schutzes des Einrichtungsortes

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Familienrecht

Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 GG) durch Sorgerechtsentzug bei erheblicher Kindeswohlgefährdung (§ 1666 BGB) – Verhältnismäßigkeit der Sorgerechtsentziehung ggf abhängig von gleichzeitiger Entscheidung über Person des Vormundes

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Familienrecht

Anordnung des Verbleibs des Kindes in der Pflegefamilie: Beteiligung eines Elternteils bei teilweisem Entzug des Sorgerechts

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Erbrecht

Aufgebot einer Briefhypothek: Glaubhaftmachung des unbekannten Gläubigers

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Erbrecht

Voraussetzungen eines Aufgebotsverfahrens zur Ausschließung des Gläubigers einer Briefhypothek durch Hinterlegung

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