verbot Archive | Seite 16 von 50 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 29. Juli 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis wegen strafrechtlicher Verurteilung

Urteil | 22. Juli 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Untersagung des Geschäftsmodells von „Sale and Rent back“ bei Kraftfahrzeugen

Urteil | 22. Juli 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Untersagung des Geschäftsmodells von „Sale and Rent back“ bei Kraftfahrzeugen

Urteil | 9. Juli 2020

Nichtannahmebeschluss: Umfassendes, strafbewehrtes Verbot der Verwendung von Kennzeichen eines verbotenen Vereins durch “Schwestervereine” (etwa nicht verbotene “Chapter” eines Motorradclubs) gem § 9 Abs 3 VereinsG und § 20 Abs 1 S 1 Nr 5 VereinsG verfassungsgemäß – Eingriff in Vereinigungsfreiheit (Art 9 Abs 1 GG) verhältnismäßig – zudem keine Verletzung der Eigentumsgarantie und des Bestimmtheitsgrundsatzes – Rechtssatzverfassungsbeschwerde teils unzulässig, iÜ unbegründet

Urteil | 25. Juni 2020

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Irreführende Werbung und Vorenthalten wesentlicher Informationen: Ermittlung des (einheitlichen) Streitgegenstands anhand des Lebenssachverhalts – LTE-Geschwindigkeit

Urteil | 19. Juni 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Verbot des Einsatzes von Leiharbeitern als “Streikbrecher” gem § 11 Abs 5 AÜG nF verfassungsgemäß – Rechtssatzverfassungsbeschwerde teils unzulässig, iÜ unbegründet

Urteil | 19. Juni 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Corona-Pandemie: Beschränkung der Abgabe von Speisen und Getränken in Gastronomiebetrieben

Urteil | 19. Juni 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Corona-Pandemie: Beschränkung der Abgabe von Speisen und Getränken in Gastronomiebetrieben

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.