Medizinrecht

Teilweise einstweilige Außervollzugsetzung des § 1 Abs 5 Satz 1 Nr 3 der Niedersächsischen Corona-Verordnung – Vorläufige Eröffnung der Möglichkeit, auf Antrag im Einzelfall Ausnahmen vom generellen Verbot von Gottesdiensten in Kirchen, Moscheen und Synagogen zuzulassen

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Verkehrsrecht

Abschleppmaßnahme wegen Parken im Bereich einer scharfen Kurve

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Medizinrecht

Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Versammlungsverbot in Bayern während der Covid-19 Pandemie

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Verwaltungsrecht

Rechtsschutz gegen Betretensverbot als Begleitmaßnahme eines Verbots der Führung der Dienstgeschäfte

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Medizinrecht

Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Versammlungsverbot – infektionsschutzrechtliches Versammlungsverbot (hier: § 3 Abs 1, Abs 6 CoronaVO ) muss im Rahmen der Ermessensausübung dem Grundrecht aus Art. 8 Abs 1 GG Rechnung tragen – Verantwortung für Minimierung von Infektionsrisiken trifft nicht allein Veranstalter – Pflicht der Versammlungsbehörde zur Kooperation mit dem Anmelder

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Verwaltungsrecht

Schließung von Ladengeschäften des Einzelhandels mit elektronischen Zigaretten während der Corona-Epidemie

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