Baurecht

Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung oder Befreiung für den Bau eines Mehrparteienhauses in der engeren Schutzzone eines Wasserschutzgebiets (bejaht), Wegen vorhandener flächendeckender Wohnbebauung fehlende Gefährdung des Schutzzwecks des Wasserschutzgebiets durch ein weiteres Wohnbauvorhaben, Abweichung von der Einschätzung des Wasserwirtschaftsamts, Unzumutbarkeit der Beeinträchtigung der Bebaubarkeit eines Grundstücks (abgelehnt), Ermessensreduktion auf Null bei Befreiung nach § 52 Abs. 1 Satz 2 Var. 1 WHG

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IT- und Medienrecht

Feiertagsgesetz, Befreiung für SB-Waschanlage, Konkurrenzdruck kein wichtiger Grund

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Medizinrecht

Corona-Pandemie, Veranstaltungs- und Versammlungsverbot, Einschätzungsspielraum, Verordnungsermessen

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Baurecht

Einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren, Einschränkung der Düngung in ausgewiesenen belasteten Gebieten, Strategische Umweltprüfung im Verfahren zur Änderung der Düngeverordnung, Ausweisung roter und gelber Gebiete

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