verbot Archive | Seite 3 von 50 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 31. Januar 2022

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Eilantrag bzgl der Allgemeinverfügung der Stadt Freiburg über die Untersagung der sogenannten “Montagsspaziergänge” im Wege der Allgemeinverfügung – Zulässigkeit eines solchen präventiven Versammlungsverbot im Hauptsacheverfahren zu klären – eA-Ablehnung aufgrund einer Folgenabwägung

Urteil | 26. Januar 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Einbeziehung von Teilorganisationen in das Betätigungsverbot der PKK

Urteil | 18. Januar 2022

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Leistungen, Arzt, Revision, Krankenversicherung, Versorgung, Auslegung, Facharzt, Versicherungsnehmer, Berufung, Behandlungsvertrag, Honoraranspruch, Krankenhaus, Zulassung, Vertragsschluss, gesetzliches Verbot, Sinn und Zweck, private Krankenversicherung

Urteil | 14. Januar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt), Widerruf einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis für eine Werbetafel

Urteil | 28. Dezember 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen Verstoßes gegen eine Unterlassungsverpflichtung

Urteil | 15. Dezember 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sachgrundlose Befristung – Vorbeschäftigung – sehr kurze Dauer

Urteil | 14. Dezember 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

VerfGH Weimar: Zur Verfassungsmäßigkeit verschiedener Eindämmungsmaßnahmen gem der CoronaVSonderV TH 3 – §§ 28, 28a IfSG materiell verfassungsgemäß – Verbot des Ausschanks und Konsums von Alkohol im öffentlichen Raum nach § 3a CoronaVSonderV TH 3 idF vom 14.12.2020 verfassungswidrig – Verfassungsmäßigkeit des nächtlichen Ausgangsverbots nach § 3b Abs 1 CoronaVSonderV TH 3 nur nach Maßgabe der Gründe – Allgemeine Ausgangsbeschränkungen nur als ultima ratio zulässig – Verbot des Verkaufs und Abbrennens von Pyrotechnik anlässlich Silvester 2020 nach § 6a CoronaVSonderV TH 3 verfassungsgemäß

Urteil | 8. Dezember 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

3 StR 407/21

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.