verbot Archive | Seite 4 von 50 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 19. November 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zum verfassungsmäßigen Recht von Kindern und Jugendlichen auf schulische Bildung aus Art 2 Abs 1 GG iVm Art 7 Abs 1 GG sowie zu den Maßgaben für Verbot und Beschränkung von Präsenzunterricht an allgemeinbildenden Schulen zum Infektionsschutz – § 28b Abs 3 S 2 und S 3 IfSG idF vom 22.04.2021 formell und materiell verfassungsgemäß

Urteil | 18. November 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Wettbewerbsverstoß durch Versandapotheke: Werbung für das gesamte Sortiment verschreibungspflichtiger Arzneimittel; Begriff der “Werbung für Arzneimittel” im Sinne des HWG; Werbung mit der Veranstaltung eines Gewinnspiels; Verhängung des Verbots der Gewinnspielwerbung gegenüber einer in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässigen Versandapotheke – Gewinnspielwerbung II

Urteil | 9. November 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Asylrecht (Russische, Föderation), Zeugen Jehovas, staatliche Verfolgung wegen der Religionszugehörigkeit

Urteil | 9. November 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Asylrecht (Russische, Föderation), Zeugen Jehovas, staatliche Verfolgung wegen der Religionszugehörigkeit

Urteil | 9. November 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Flüchtlingsrecht (Russische, Föderation), Zeugen Jehovas, staatliche Verfolgung wegen der Religionszugehörigkeit, Verweigerung des Wehrdienstes aus Gewissensgründen

Urteil | 9. November 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Flüchtlingsrecht (Russische Föderation), Zeugen Jehovas, staatliche Verfolgung wegen der Religionszugehörigkeit

Urteil | 9. November 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Asylrecht (Russische, Föderation), Zeugen Jehovas, staatliche Verfolgung wegen der Religionszugehörigkeit

Urteil | 28. Oktober 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

1 WRB 2/21

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.