Familienrecht

Elterliche Sorge: Beschwerdebefugnis des Adressaten eines Kontaktverbots gegen die Ablehnung der beantragten Aufhebung

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Europarecht

Wettbewerbswidriger Vertrieb eines Nahrungsergänzungsmittel: Vorrang des primären EU-Rechts zur Lebensmittelsicherheit vor der Anwendung nationaler Bestimmungen bei nicht grenzüberschreitenden Lebenssachverhalten – Gelenknahrung II

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Steuerrecht

Keine verfassungsgerichtliche Überprüfung der Abzugsfähigkeit von Altersvorsorgeaufwendungen – Arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung – Fehlende Begründung des finanzgerichtlichen Urteils als Verfahrenmangel

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Arbeitsrecht

Überleitung in den TVöD – Besitzstand – Diskriminierung

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Arbeitsrecht

Anderweitiges Vorabentscheidungsverfahren – Aussetzung

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Arbeitsrecht

Inanspruchnahme von Juristen der Deutsche Bahn AG durch die Deutsche Bahn Netz AG; Untersagungsverfügung des Eisenbahn-Bundesamtes; Berufsfreiheit; Drittbetroffenheit; Diskriminierung

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