Verwaltungsrecht

Zur materiellen Urteilsrechtskraft; Beschwer durch Prozessurteil

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Steuerrecht

Zinslose Darlehen zwischen Tochterkapitalgesellschaften – Verbrauch des Nutzungsvorteils als nicht abziehbare Betriebsausgabe

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Fernwärmeversorgungsvertrag: Vertragseinbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Kündigungsfrist für Verträge auf unbestimmte Zeit

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Steuerrecht

Investitionszulagenrechtliche Zugehörigkeitsvoraussetzungen bei Untergang begünstigter Wirtschaftsgüter durch Brand und anschließender Veräußerung des Restbetriebsvermögens

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Europarecht

Kein Herstellerprivileg für die Herstellung von anderen Produkten als Energieerzeugnisse

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – Unangemessenheit der Heizkosten – Funktion des Grenzwertes eines Heizkostenspiegels – Kostensenkungsverfahren – Zumutbarkeit eines Umzugs – Wirtschaftlichkeitsvergleich – Revision – fehlende Beschwer des Grundsicherungsträgers

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Strafrecht

Bestimmung des Strafrahmens: Zusammentreffen von vertypten Strafmilderungsgründen und minder schwerem Fall

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