verbraucher Archive | Seite 107 von 132 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 27. November 2013

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “Zanetti/BARNETTI” – unterstellte Warenidentität und durchschnittliche Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr

Urteil | 14. November 2013

Markenbeschwerdeverfahren – “Ferdinand-Tönnies” – zur Zulässigkeit der Beschwerde bei nicht unterschriebenem Beschwerdeschriftsatz – zur markenmäßigen Unterscheidungseignung von Personennamen – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Urteil | 31. Oktober 2013

Europarecht

LEXNET Redaktion

Wettbewerbsverstoß: Grundpreisangabe bei Bewerbung von Gratis-Zusatzartikeln bei Abnahme eines Kastens mit Erfrischungsgetränken – 2 Flaschen GRATIS

Urteil | 8. Oktober 2013

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Sparkasse: Wirksamkeit der Klausel über die Vorlagepflicht eines Erbnachweises

Urteil | 11. September 2013

Versicherungsrecht

LEXNET Redaktion

Ratenschutz-Arbeitsunfähigkeitsversicherung: Erlöschen des Versicherungsschutzes bei unbefristeter Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit

Urteil | 9. September 2013

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “THE DIAMOND WAY OF LIFE” – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

Urteil | 9. September 2013

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “SardoVINO (Wort-Bild-Marke)” – keine Unterscheidungskraft

Urteil | 15. August 2013

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Wettbewerbsrecht: Werbung für Lebensmittel mit Testergebnissen der Stiftung Warentest

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.