Kosten- und Gebührenrecht

Verbandsklage gegen die Verwendung von Klauseln in AGB: Gebührenstreitwert und Beschwer im Falle eines Wirtschaftsverbands als Kläger – UKlaG-Streitwert

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Verwaltungsrecht

Voraussetzungen der Musterfeststellungsklage eines Verbraucherschutzverbandes: Berechnung der Mitgliederzahl; Vorlage von anonymisierten Mitgliederlisten; Wahrnehmung von Verbraucherinteressen weitgehend durch nicht gewerbsmäßige aufklärende oder beratende Tätigkeit

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Verwaltungsrecht

Voraussetzungen der Musterfeststellungsklage eines Verbraucherschutzverbandes: Berechnung der Mitgliederzahl; Vorlage von anonymisierten Mitgliederlisten; Wahrnehmung von Verbraucherinteressen weitgehend durch nicht gewerbsmäßige aufklärende oder beratende Tätigkeit

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Bankrecht

Werklohn, Leistungen, Widerruf, Widerrufsrecht, Wohnhaus, Vertragsschluss, Verbraucher, Werkleistung, Widerrufsfrist, Frist, Zahlung, Widerklage, Rechtsanwaltskosten, Ware

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Europarecht

Widerruf eines Werkvertrages über Lieferung und Einbau einer Holztreppe

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Wettbewerbsverstoß: Auslegung des Mitbewerberbegriffs; gezielte Behinderung in Form des Ausnutzens eines fremden Vertragsbruchs – Zweitmarkt für Lebensversicherungen

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Europarecht

Inhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung nach Abweisung einer Klage des Neuwagenkäufers auf deliktischen Schadensersatz gegen den Hersteller eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeugs

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IT- und Medienrecht

Keine wettbewerbswidrige Täuschung bei Vertragsänderungen wegen behördlicher Covid-19 Anordnungen

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