Europarecht

Darf eine Kabelnetzbetreiberin und Internetzugangsproviderin von Verbrauchern entsprechend ihrer AGB eine sogenannte Selbstzahlerpauschale von 2,50 Euro je Zahlung verlangen, wenn diese keine Ermächtigung zum Bankeinzug erteilen? – Vorlage zur Vorabentscheidung

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Europarecht

Anspruch, Leistungserbringung, Ermessen, Berufung, Vertrauensschutz, Gesellschaft, Zahlung, Verbraucher, Verfahren, Sozialstaatsprinzip, Nebenforderung, Verbreitung, Beseitigung, Unternehmen, Bundesrepublik Deutschland, billigem Ermessen, Fortbildung des Rechts

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Europarecht

Anspruch, Leistungserbringung, Ermessen, Berufung, Vertrauensschutz, Gesellschaft, Zahlung, Verbraucher, Verfahren, Sozialstaatsprinzip, Nebenforderung, Verbreitung, Beseitigung, Unternehmen, Bundesrepublik Deutschland, billigem Ermessen, Fortbildung des Rechts

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Bankrecht

Schadensersatz, Abtretung, Widerrufsrecht, Widerruf, Widerrufsbelehrung, Vertragsschluss, Beteiligung, Kommanditbeteiligung, Annahmeverzug, Gesellschaft, Vermittler, Auskunft, Zahlung, Anspruch, Zug um Zug, wichtiger Grund, kein Anspruch

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Bankrecht

Pflichtangaben in Verbraucherdarlehensverträgen – Vorfälligkeitsentschädigung, Gesamtbetrag

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Bankrecht

Pflichtangaben in Verbraucherdarlehensverträgen – Vorfälligkeitsentschädigung, Gesamtbetrag

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Europarecht

Wettbewerbsverstoß im Internet-Versandhandel: Zuwiderhandlung eines Unternehmers gegen Informationspflichten gegenüber Verbrauchern; Angabepflicht für eine geschäftliche Telefonnummer entsprechend den Gestaltungshinweisen für eine Muster-Widerrufsbelehrung für einen Fernabsatzvertrag – Verfügbare Telefonnummer

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IT- und Medienrecht

Informationen über alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen bei Unterhaltung einer Website und Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen

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