Darf eine Kabelnetzbetreiberin und Internetzugangsproviderin von Verbrauchern entsprechend ihrer AGB eine sogenannte Selbstzahlerpauschale von 2,50 Euro je Zahlung verlangen, wenn diese keine Ermächtigung zum Bankeinzug erteilen? – Vorlage zur Vorabentscheidung
Wettbewerbsverstoß im Internet-Versandhandel: Zuwiderhandlung eines Unternehmers gegen Informationspflichten gegenüber Verbrauchern; Angabepflicht für eine geschäftliche Telefonnummer entsprechend den Gestaltungshinweisen für eine Muster-Widerrufsbelehrung für einen Fernabsatzvertrag – Verfügbare Telefonnummer