Verwaltungsrecht

Untersagung des Inverkehrbringens eines Produkts gegen Milbenbefall bei Hühnern

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Überprüfbarkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts bezüglich angemessenem Entgelt für Basiskonto

mehr lesen

Bankrecht

Abgewiesene Klage im Streit um Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines Kraftfahrzeuges

mehr lesen

IT- und Medienrecht

(Vorabentscheidungsersuchen: Bezahlung und Gegenleistung einer Verkaufsförderung i.S.d. Richtlinie 2005/29/EG; geldwerter Vorteil als Gegenleistung für redaktionelle Inhalte – GRAZIA StyleNights)

mehr lesen

Europarecht

Vorabentscheidungsersuchen: Verdeckung der Warnhinweise auf Zigarettenverpackungen durch Darbietung der Zigaretten in Warenausgabeautomaten; Warenausgabeautomat als „sonstiger Gegenstand“ zur Verdeckung i.S.d. Richtlinie; verkleinerte Abbildung der Originalverpackung auf Warenausgabeautomat; genügende Kenntnisnahme der Warnhinweise vor Abschluss des Kaufvertrags – Zigarettenausgabeautomat

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Irreführende Werbung und Vorenthalten wesentlicher Informationen: Ermittlung des (einheitlichen) Streitgegenstands anhand des Lebenssachverhalts – LTE-Geschwindigkeit

mehr lesen