Europarecht

Missbräuchliche Klausel in Verbrauchervertrag bei Luftbeförderung – Rechtswahlklausel

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IT- und Medienrecht

Allgemeine Kreditbedingungen: Formularklausel im Verbraucherkreditvertrag über die Erhebung einer Bereitstellungsprovision

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IT- und Medienrecht

Beiladung, Auskunftserteilung, Informationspflichtige Stelle, Rechtsmißbrauch, Antragsgegner, Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Verwaltungsgerichte, Informationsgewährung, Vollzugsinteresse, Sofortige Vollziehbarkeit, Kontrollbericht, Aufschiebende Wirkung, Geschäftsgeheimnis, Antrag des Beigeladenen, Informationszugang, Aussetzungsinteresse, Informationsanspruch, Lebensmittelrechtliche Vorschriften, Lebensmittel- und Futtermittelrecht, Vorwegnahme der Hauptsache

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Bankrecht

Darlehensvertrag, Widerruf, Widerrufsrecht, Darlehensnehmer, Widerrufsbelehrung, Kaufvertrag, Widerrufsfrist, Vertragsschluss, Darlehen, Streitwert, Beschaffenheit, Beschwerde, Fahrzeug, Frist, Kosten des Rechtsstreits, Zeitpunkt des Vertragsschlusses, Sinn und Zweck

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IT- und Medienrecht

Verbraucherinformationsgesetz, Lebensmittelkontrolle, Kontrollberichte, Mögliche Veröffentlichung im Internet durch Privatperson, Topf Secret, FragDenStaat, foodwatch e.V., Rechtsmissbräuchlichkeit des Antrags, Eilantrag (abgelehnt)

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Europarecht

Unlauterer Wettbewerb: Pflicht zur Angabe der Anzahl der Einzelpackungen bei der Umverpackung von Pralinenkugeln

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Europarecht

Unterlassungsanspruch wegen Verkehrsbezeichnung auf Produktverpackungen

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Europarecht

Vorlage an den BGH zur Bestimmung des zuständigen Gerichts

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