verbraucher Archive | Seite 5 von 132 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 11. Januar 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Vorläufiger Rechtsschutz, Erlass einer Sicherungsanordnung, Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Verstößen

Urteil | 30. Dezember 2021

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Zweiten und Dritten Lebensversicherungsrichtlinie: Rückabwicklung des Vertrages bei Übermittlung der Verbraucherinformationen erst mit der Versicherungspolice; Berufung auf Verwirkung, Rechtsmissbrauch oder Zeitablauf gegenüber dem Widerspruchsrecht des Verbrauchers

Urteil | 22. Dezember 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Gesundheitliche Unbedenklichkeit eines Badezusatzes in Gestalt kleiner Törtchen

Urteil | 22. Dezember 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Befreiung von der Trinkwasserversorgung für Bestandskunden

Urteil | 21. Dezember 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Unzulässige Angaben im Zutatenverzeichnis von veganen Lebensmitteln

Urteil | 20. Dezember 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Beihilfefähigkeit des Rezepturpräparats Magnesium-Orotat

Urteil | 10. Dezember 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Sofortverfahren, ausreichende Begründung des Sofortvollzugs, offenbare Unrichtigkeit des Verwaltungsakts, Vitamin D3 Tropfen für G H., Untersagung krankheitsbezogener Aussagen

Urteil | 6. Dezember 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Lebensmittelhygiene, Behördliche Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Verstößen im Internet

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.