Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Sicherheitsschaltvorrichtung zum sicheren Abschalten eines elektrischen Verbrauchers“ – zur fehlenden Neuheit

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Europarecht

Informationspflicht eines Unternehmers zum Widerrufsrecht auf Bestellschein – Werbeprospekt mit Bestellpostkarte II

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Bankrecht

Vermittlungsgebührenvereinbarung, Vermittlung, Rentenversicherung, Sparzielabsicherung, Widerrufsbelehrung, Widerrufsfrist, Widerruf, Vergütungsvereinbarung

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IT- und Medienrecht

Angebot eines Energieversorgungsvertrags mit nur einer Zahlmöglichkeit wettbewerbswidrig

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Europarecht

Verbrauchervertrag: Widerrufsrecht bei an einem Messestand geschlossenem Kaufvertrag

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IT- und Medienrecht

Unzulässige Werbung für ein Gewinnspiel ohne Angabe der Teilnahmebedingungen

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „VEGIPAN (IR-Marke)“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Bankrecht

Anforderungen an Widerrufsbelerhung

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