Europarecht

Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit des § 312a BGB aF mit Art 3 Abs 1 GG – unzureichende Darlegungen des vorlegenden Gerichts zur Verfassungswidrigkeit der vorgelegten Norm

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Europarecht

Verstoß gegen Textilkennzeichnungspflicht als lauterkeitsrechtlicher Verstoß

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IT- und Medienrecht

Zulässige Werbung eines Optikers mit der Aussage „1 Glas geschenkt“

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IT- und Medienrecht

Irreführende Werbung für eine Schuheinlegesohle mit einer „Revitalisierung“ von wichtigen Organen

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Bankrecht

Widerruf eines zur Finanzierung einer Photovoltaikanlage abgeschlossenen Darlehensvertrages

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Bankrecht

Darlehensvertrag: Widerrufsrecht des Verbrauchers bei einer unechten Abschnittsfinanzierung

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Europarecht

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung: Anwendungsbereich der Schutzschranke der sog. Reparaturklausel – Kraftfahrzeugfelgen

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Zivil- und Zivilprozessrecht

Ermessen, Beweislast, Gutachten, Verfahren, Anspruch, Zeitpunkt, Form, Berufung, Klage, Kostenentscheidung, Lieferung, Zulassung, Vollstreckbarkeit, Zulassungsgrund, billigem Ermessen, Zulassung der Berufung

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