Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Sonic“ – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft

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Bankrecht

Abweichungen von der Musterwiderrufsbelehrung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Burgkäse“ – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft

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IT- und Medienrecht

Widerruf von Fernabsatzverträgen: Unbeachtliche Beweggründe des Verbrauchers; Ausschluss wegen Rechtsmissbrauchs

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Europarecht

Ansprüche aus Anwaltshaftung gegen in der Schweiz ansässige Rechtsanwälte und Rechtsanwalts-Aktiengesellschaft

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Europarecht

Internationale Zuständigkeit beim Verbrauchergerichtsstand

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IT- und Medienrecht

Unzulässigkeit einer Werbung für Komplettküchen ohne Angabe der Hersteller- und Typenbezeichnung der enthaltenen Elektrogeräten

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IT- und Medienrecht

Wettbewerbsverstoß: Voraussetzungen für die erfolgreiche Geltendmachung eines Verletzungsunterlassungsanspruchs durch einen Mitbewerber; Verletzungsunterlassungsanspruch und vorbeugender Unterlassungsanspruch als verschiedene Streitgegenstände; Vorliegen einer für den vorbeugenden Unterlassungsanspruch erforderlichen Erstbegehungsgefahr – Stirnlampen

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