Europarecht

(Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern: Erfordernis der Angaben zu Anschrift und Identität des Gewerbetreibenden in der Anzeigenwerbung in einem Printmedium bei Erwerb der Produkte ausschließlich über die Internetplattform des Werbenden – MeinPaket.de)

mehr lesen

Bankrecht

Unbegründeter Rückerstattungsanspruch eines in eine Unternehmensbeteiligung investierten Betrages wegen verwirkten Widerrufsrechts

mehr lesen

Europarecht

Zum Merkmal des „Ausrichtens“ gemäß Art. 15 Abs. 1 c) des Luganer Übereinkommens vom 30.10.2007

mehr lesen

Bankrecht

Vorzeitige Rückzahlung eines Verbraucherdarlehens: Wirksamkeit einer Klausel zur Berechnung der Vorfälligkeitszinsen ohne Berücksichtigung von Sondertilgungsrechten

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Wettbewerbsverstoß: Einladungs-E-Mails des Anbieters eines sozialen Netzwerks an Nicht-Mitglieder als unzumutbare Belästigung; Zurechnung privater Kenntnisse des Wissensvertreters im Rahmen der Verjährung; einem Verbraucherverband zurechenbares privat erlangtes Wissen seiner Mitarbeiter; Täuschung über Datennutzung – Freunde finden

mehr lesen