Verbreitung Archive | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 6. Juli 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Absonderung (Quarantäne) einer an Affenpocken erkrankten Person gegenwärtig verhältnismäßig, Kein Richtervorbehalt bei Anordnung einer Absonderung, Unbestimmtheit einer Zwangsgeldandrohung

Urteil | 3. Mai 2022

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Auslistungsanspruch eines verurteilten Mörders gegen den Verantwortlichen eines Internet-Suchdienstes

Urteil | 6. April 2022

Disziplinarrecht, Verwaltungsinspektor (BesGr. A 9), Sachbearbeiter bei der Deutschen Rentenversicherung Nordbayern, Verbreitung, Erwerb und Besitz von kinderpornografischen Bildern, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

Urteil | 11. März 2022

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Nr. 37.4 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013, Klage auf Rücknahme eines Bescheids, mit dem die Verpflichtung zur Verbreitung eines Spartenprogramms aufgehoben wurde

Urteil | 7. März 2022

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Corona-Pandemie, Veranstaltungs- und Versammlungsverbot, Einschätzungsspielraum, Verordnungsermessen

Urteil | 24. Februar 2022

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Unterlassungsanspruch einer prominenten Sängerin gegen die Plakatwerbung für eine sog. Tribute-Show: Darstellung einer Person durch eine andere Person als Bildnis der dargestellten Person; auf Bestellung angefertigtes Bildnis; von der Kunstfreiheit gedeckte Werbung für eine Show mit einer der prominenten Sängerin täuschend ähnlich sehenden Darstellerin – Tina Turner

Urteil | 17. Februar 2022

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

einstweiliger Rechtschutz, fehlerhafte Bestimmung des Antragsgegners, Feststellungsklage in der Hauptsache gegen den Normgeber, Verkürzung des Genesenenstatus von 6 auf 3 Monate

Urteil | 11. Februar 2022

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Corona-Krise; 2G-Plus-Zugangsbeschränkung für Fitnessstudios und Freizeitsport; Thüringen

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 12 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.