Arbeitsrecht

Wirksamer Abschluss eines Musikverlagsvertrags und Fortbestand trotz Kündigung

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Arbeitsrecht

Wirksamer Abschluss eines Musikverlagsvertrags und Fortbestand trotz Kündigung

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Strafrecht

Besitz und Verbreitung kinderpornographischer Schriften: Anforderungen an die Urteilsfeststellungen zum Inhalt der Schriften; Konkurrenzverhältnis

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “STEINPARK (Wort-Bild-Marke)” – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

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Europarecht

Ausschluss der Einbürgerung; Anforderungen an das Tatbestandsmerkmal der Unterstützung nach § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG

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Medizinrecht

Verbot von Taubenausstellungen – Bekämpfung der Geflügelpest

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IT- und Medienrecht

Verfassungsmäßigkeit des Wechsels von digitaler auf analoge Technik zur Verbreitung von Hörfunkprogrammen

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