Medizinrecht

Ersatz von Arztkosten nach Verkehrsunfall: Erforderlicher Nachweis einer unfallkausalen Körperverletzung

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Strafrecht

Erhebung von Telekommunikations-Verkehrsdaten: Anordnung der Erhebung bei Verdacht des Vortäuschens einer Straftat

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Arbeitsrecht

Kündigungsschutzprozess – Verwertungsverbot

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Arzthaftungsprozess wegen Querschnittlähmung nach Bandscheibenoperation: Grenzen revisionsgerichtlicher Überprüfung tatrichterlicher Beweiswürdigung

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Steuerrecht

(Reichweite einer Steuerfahndungsprüfung – Ausschluss der Strafbefreiung nach § 7 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a StraBEG und § 7 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b StraBEG)

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Steuerrecht

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 26.02.2013 VIII R 6/11 – Reichweite einer Steuerfahndungsprüfung – Ausschluss der Strafbefreiung nach § 7 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a StraBEG und § 7 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b StraBEG)

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Europarecht

Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage

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Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Wohnungsdurchsuchung verletzt bei unzureichendem Tatverdacht Art 13 Abs 1, Abs 2 GG – hier: Bestellung von Zeitungen auf Namen eines Verstorbenen

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