Steuerrecht

(Verwertungsverbot – Rehabilitationsinteresse des Steuerpflichtigen – Verhältnismäßigkeit eines von der Steuerfahndung gestellten Auskunftsersuchens – Feststellungsinteresse i.S. von § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO)

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Sozialrecht

Krankenversicherung – Krankenhaus – Bauchspeicheldrüsentransplantation – Kodierung eines Versagens oder einer Abstoßung des Transplantats – Krankenkasse – Befragung des Versicherten über stationäre Behandlung – Offenlegung der Rechnungsstellung durch Krankenhaus bei zweifelhafter und umstrittener Kodierung

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IT- und Medienrecht

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Zulässigkeit des Bereithaltens eines Beitrags über ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen einen namentlich benannten Manager in dem für Altmeldungen vorgesehenen Teil eines Internetportals

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Arbeitsrecht

Kündigung wegen Verdachts einer Straftat – Darlegungspflichten des Arbeitgebers

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Strafrecht

Strafzumessung: Strafschärfende Berücksichtigung von einer Einstellung betroffener Taten

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Steuerrecht

Gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss im Vorermittlungsverfahren; Beschwerdeverfahren

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