Erbrecht

Fehlende Passivlegitimation eines altrechtlichen Verbandes mit eigener Rechtspersönlichkeit für Streitigkeiten über die Mitgliedschaft

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IT- und Medienrecht

Zu den kennzeichenrechtlichen Ansprüchen eines als Dachverband strukturierten Wandervereins gegen dessen selbständig gewordene Ortsgruppe

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IT- und Medienrecht

Zu den kennzeichenrechtlichen Ansprüchen eines als Dachverband strukturierten Wandervereins gegen dessen selbständig gewordene Ortsgruppe

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IT- und Medienrecht

Zu den kennzeichenrechtlichen Ansprüchen eines als Dachverband strukturierten Wandervereins gegen dessen selbständig gewordene Ortsgruppe

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IT- und Medienrecht

Zu den kennzeichenrechtlichen Ansprüchen eines als Dachverband strukturierten Wandervereins gegen dessen selbständig gewordene Ortsgruppe

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Arbeitsrecht

Beitragspflichten zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft – unwirksame AVE VTV 2012 – Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

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Europarecht

(Soziale Pflegeversicherung – Wohngruppenzuschlag – “ambulante” Versorgungsform iSd § 38a Abs 1 S 1 SGB 11 – Beauftragung mehrerer natürlicher wie auch juristischer Personen in Kombination oder in einem gestuften Verhältnis)

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