Strafrecht

Embryonenspende (Auftauen und Transfer sog. 2-PN-Zellen) – Zum Begriff des Befruchtens iSd § 1 Abs. 1 Nr. 2 ESchG

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Strafrecht

Widerruf einer waffenrechtlicher Erlaubnis

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Arbeitsrecht

Parteienrechtlicher Gleichbehandlungsanspruch eines Kreisverbands der NPD auf Eröffnung eines Girokontos

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Arbeitsrecht

Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG – Sozialkassenverfahren – Baugewerbe – Allgemeinverbindlicherklärung

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Europarecht

Abgrenzung von Idealverein und wirtschaftlichem Verein

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) nicht hinreichend substantiiert gerügt, wenn anwaltlicher Hinweis auf Kostenrisiko des Mandanten gem § 8a Abs 4 S 1 BerHG (juris: BeratHiG) nicht dargelegt wurde – gerichtliches Hinweis- und Anhörungsschreiben im Vorfeld der Entscheidung über Beratungshilfe kein Akt der öffentlichen Gewalt iSd § 90 Abs 1 BVerfGG

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