verein Archive | Seite 37 von 61 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 13. April 2016

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Gewerberaummiete: Wirksamkeit der formularmäßigen Verpflichtung des Mieters zum Eintritt in eine Werbegemeinschaft; Beachtung des Transparenzgebots bei der Festsetzung der zu zahlenden Mitgliedsbeiträge

Urteil | 24. März 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf Überlassung einer Vereinsmitgliederliste

Urteil | 16. März 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Kein Verfahrensfehler bei Übergehen eines aus materiell-rechtlicher Sicht des FG nicht entscheidungserheblichen Beweisangebotes

Urteil | 10. März 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Widerruf des Flüchtlingsschutzes und der Feststellung von Abschiebungshindernissen bei sudanesischem Staatsangehörigen nach langjährigem Aufenthalt in der Bundesrepublik wegen Verdachts einer verfassungsfeindlichen Betätigung

Urteil | 4. Februar 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Abgrenzung der Wahrnehmungszuständigkeiten von Vertretungskörperschaft und Jugendhilfeausschuss einer Gebietskörperschaft

Urteil | 1. Februar 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Kontaktverbot zum Schutz von Kindern vor sexuellem MIssbrauch

Urteil | 27. Januar 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Ersatzorganisation einer verbotenen islamischen Vereinigung

Urteil | 21. Januar 2016

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Grundbuchverfahren: Eintragung eines nicht rechtsfähigen Vereins

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.