Arbeitsrecht

Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz – Schuldrechtliche Vereinbarung von Tarifvertragsparteien – Leistungen für Gewerkschaftsmitglieder

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Europarecht

Frage nach der energiesteuerrechtlichen Behandlung gemeinnütziger Vereine mit Flugschulen nicht klärungsbedürftig

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Europarecht

Verbot der Vereine DawaFFM und Internationaler Jugendverein – Dar al Schabab e.V.

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IT- und Medienrecht

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts: Inhaltskontrolle für eine Formularklausel über die Erhebung einer Bearbeitungsgebühr bei Privatkreditverträgen

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Steuerrecht

Steuerbare Leistungen eines Sportvereins – Entgeltliche Überlassung von Sportanlagen ist keine “Vermögensverwaltung”

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Europarecht

Notarbestellungsverfahren in Berlin: Genehmigungsbedürftigkeit einer Tätigkeit des Bewerbers im Vorstand eines gemeinnützigen Vereins; Prüfung der persönlichen Eignung bei fehlerhaften Angaben im vorangegangenen Bestellungsverfahren zum Notarvertreter zu Nebentätigkeiten

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Europarecht

Klage gegen Gemeinnützigkeitswiderruf; Veranlasserhaftung des Vorstands für zweckwidrige Spendenverwendung

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Europarecht

AdV bei Berufung auf die Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. h und i der MwStSystRL

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