Verwaltungsrecht

Erfolgreicher Antrag auf Zulassung der Berufung wegen ernstlichen Zweifeln – Sondernutzungserlaubnis für Altkleidersammelcontainer

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Europarecht

Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei nicht ordnungsgemäßer Rechtswegerschöpfung – zum Prüfungsumfang der Fachgerichte bei der Nachprüfung strafvollzugsrechtlicher Maßnahmen

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Kammerbeschluss: Unzulässigkeit einer Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der “Mietpreisbremse” (§ 556d BGB) – Parallelentscheidung

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Kammerbeschluss: Unzulässigkeit einer Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der “Mietpreisbremse” (§ 556d BGB) – Parallelentscheidung

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Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Revisionszulassung – Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache – Verfassungsmäßigkeit einer Regelung – Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus Direktversicherungen

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Kosten- und Gebührenrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Revisionszulassung – Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache – Verfassungsmäßigkeit einer Regelung (hier: Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus Direktversicherungen)

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Europarecht

Passausstellung ohne biometrische Daten; Bindungswirkung der Entscheidungen des EuGH

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