vereinbarung Archive | Seite 108 von 158 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 23. Februar 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Umdeutung unwirksamer Betriebsvereinbarung in Gesamtzusage

Urteil | 17. Februar 2016

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Akteneinsicht bei Geheimhaltungsvereinbarung“ – zur Begründung des der Akteneinsicht entgegenstehenden schutzwürdigen Interesses – Erfordernis der Begründung durch Akteninhalt

Urteil | 17. Februar 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Kassenärztliche Vereinigung – Honorarvereinbarung mit zuständigem Landesverband der Betriebskrankenkassen – Berücksichtigung von Wohnsitzausländern – Bindung der jeweiligen BKK an Vereinbarung – Honorarstreitigkeit – keine notwendige Beiladung der Krankenkassenverbände

Urteil | 17. Februar 2016

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

4 K 644/14

Urteil | 17. Februar 2016

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Fälligkeit eines Darlehensrückzahlungsanspruchs – Rechtskraftwirkung klageabweisenden Ersturteils

Urteil | 10. Februar 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Landesärztekammer im Bereich „externe Qualitätssicherung Krankenhaus“ nicht unternehmerisch tätig

Urteil | 10. Februar 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegung der grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei dem als Prokurist tätigen Kommanditisten einer GmbH & Co KG

Urteil | 4. Februar 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Regress – Sozialhilfeträgers Leistungsvereinbarung §§ 75, 76 SGB XII

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.