IT- und Medienrecht

Eisenbahnverkehrsunternehmen: Kein Anspruch auf bereicherungsrechtliche Rückzahlung bei vorbehaltlos gezahlter Trassenentgelte

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Arbeitsrecht

Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit

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Arbeitsrecht

Erfolgloser Prozesskostenhilfeantrag – Rechtmäßiger Vorauszahlungsbescheid einschließlich des Herstellungsbeitrags für Wasserversorgungsanlage

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Europarecht

Gruppenfreistellung: Bestimmung des Marktanteils eines Herstellers als Lieferant auf einem Handelsmarkt bei gleichzeitigem Direktvertrieb an Endverbraucher

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Arbeitsrecht

Darlegungsanforderungen an Grundsatzrüge; Verhältnisse der Festsetzung sowie Wegfall der Geschäftsgrundlage eines öffentlichen Vertrages

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Erbrecht

(Anwendbarkeit des § 1 Abs. 3 Nr. 2 GrEStG bei Ausscheiden von Kommanditisten gegen Abfindung)

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