Handels- und Gesellschaftsrecht

Erlöschen von Sicherungs- und Vorzugsrechten bei Schuldübernahme: Nichteintritt der gesetzlichen Wirkung durch konkludente Zustimmung des Eigentümers eines verhafteten Grundstücks; Zustimmung der alleinvertretungsberechtigten Person einer übernehmenden Gesellschaft

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Arbeitsrecht

Mitbestimmung des Betriebsrats bei der betrieblichen Lohngestaltung – Entlohnungsgrundsätze – Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung – Tarifwechsel

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Arbeitsrecht

Tariföffnungsklausel – Freiwillige Betriebsvereinbarung – Nachwirkung – Betriebliche Übung

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Europarecht

Beschluss im NPD-Verbotsverfahren: Zur Abschaltung nachrichtendienstlicher Quellen in der Führungsebene der betroffenen Partei – hier: Anforderung von Darlegungen des Antragstellers zu Quellenabschaltung, zur Sicherung der privilegierten Stellung des Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin sowie zur Quellenfreiheit von Belegen zur Antragsschrift

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Arbeitsrecht

Berufungsbegründung: Anforderungen an die Darlegung der Fehlerhaftigkeit des angefochtenen Urteils

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Arbeitsrecht

Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit – Anwendbarkeit der EGV 593/2008

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Arbeitsrecht

Änderungsvorbehalt – Ablösung von allgemeinen Arbeitsbedingungen durch Betriebsvereinbarung

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Arbeitsrecht

Probezeitvereinbarung im zweiten Ausbildungsverhältnis

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