vereinbarung Archive | Seite 140 von 158 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 17. April 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialplanabfindung – unternehmenseinheitlicher vorsorglicher Sozialplan

Urteil | 3. April 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Beratung des Dualen Systems durch Gemeinde als Betrieb gewerblicher Art

Urteil | 23. März 2012

Nichtannahmebeschluss: Einrichtung des Fonds “Heimerziehung” und Ansprüche ehemaliger Heimkinder – teilweise Unzulässigkeit der Rechtssatzverfassungsbeschwerde mangels unmittelbarer Selbstbetroffenheit sowie wegen Subsidiarität – keine Bedenken gegen Verzichtsklausel

Urteil | 23. März 2012

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde; grundsätzliche Bedeutung

Urteil | 14. März 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Anforderungen an die tatsächliche Durchführung eines Treuhandvertrags unter Ehegatten – Aufwendungsersatzanspruch

Urteil | 9. März 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Auf Verfahrensfehler gestützte Nichtzulassungsbeschwerde

Urteil | 8. März 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Zum Begriff der Uneinbringlichkeit i.S.d. § 17 UStG – Grundsatz der Bindung an das Klagebegehren)

Urteil | 6. März 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitnehmererfindung: Bemessung der angemessenen Vergütung für einen bei einem Unternehmen eines Pharmakonzerns beschäftigten Erfinder und deren Nachprüfung durch das Revisionsgericht – antimykotischer Nagellack

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.