vereinbarung Archive | Seite 16 von 158 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 18. Mai 2021

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Selbsteintrittsrecht der Aufsichtsbehörde bei Verhinderung von Selbstverwaltungsorganen – kein Selbsteintrittsrecht bei Weigerung ein Geschäft in einem bestimmten Sinn zu führen – Verwaltungskompetenzen des Bundes – Verstoß gegen Regelungen des GG – Befugnis zur Nichtanwendung gegen Kompetenznormen verstoßender Regelungen zur Herbeiführung einer verfassungsrechtlichen Überprüfung

Urteil | 18. Mai 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

B 1 KR 32/20 R

Urteil | 18. Mai 2021

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 11. Mai 2021

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitsvertrag, Arbeitnehmer, Eintragung, Arbeitgeber, Berufung, Mieter, Mietspiegel, Mietvertrag, Miete, Zustimmung, Wohnung, Vermieter, Grundbuch, Vergleichsmiete, Kosten des Rechtsstreits, vertragliche Vereinbarung, Anspruch auf Zustimmung

Urteil | 11. Mai 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Beendigung alternierender Telearbeit – Versetzung – Teilkündigung

Urteil | 11. Mai 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Zeitpunkt der Beendigung alternierender Telearbeit

Urteil | 10. Mai 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Antrag auf vorläufige Zulassung zum Studiengang, Humanmedizin Klinik an der LMU außerhalb der Kapazität, Wintersemester 2020/21, Mittelwertbildung bei Bettenstatistik, Anwendung des Parameters 15,5%, Berücksichtigung der außeruniversitären Krankenanstalten, Keine Pflicht der Universität zur Einbindung weiterer außeruniversitärer Krankenanstalten

Urteil | 10. Mai 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.